Änderungen zum Telekommunikationsgesetz

Änderungen zum Telekommunikationsgesetz

Die digitale Vernetzung ist die Voraussetzung für die Kommunikation. Schnell, sicher und flächendeckend müssen wir diese im gesamten Land bereitstellen. Fehlentwicklungen der Vergangenheit gilt es zu korrigieren und dort zu regulieren, wo der freie Wettbewerb...
Gesetzentwurf zum Bevölkerungsschutzgestz

Gesetzentwurf zum Bevölkerungsschutzgestz

Dem Gesetzentwurf werde ich in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Ich habe erhebliche Bedenken bezüglich der Wirksamkeit, Umsetzbarkeit und Überprüfbarkeit mancher Maßnahmen. Wie soll man beispielsweise eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr...