Dem Gesetzentwurf werde ich in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Ich habe erhebliche Bedenken bezüglich der Wirksamkeit, Umsetzbarkeit und Überprüfbarkeit mancher Maßnahmen. Wie soll man beispielsweise eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr durchsetzen oder private Zusammenkünfte umfassend kontrollieren? Die Ausgangssperre ist in meinem Augen auch nicht zielführend, denn nachweislich ist die Infektionsgefahr draußen sehr viel geringer als in geschlossenen Räumen. Noch dazu stellt sich angesichts der längeren Tage bei steigenden Temperaturen, die zum Verweilen außerhalb der Wohnung einladen, die Frage nach der Akzeptanz einer solchen Regel in der Bevölkerung.

Insbesondere die fehlende Verhältnismäßigkeit und die fehlende innere Logik mancher der vorgesehenen Beschränkungen werden nicht dazu führen, dass die Menschen den Sinn der Vorschriften einsehen und sich entsprechend verhalten. Es ist ein bekanntes Prinzip, dass das Anziehen der Zügel Widerstand provoziert und Fehlverhalten bewirkt, welches gerade vermieden werden soll. Ich denke, dass eine innere Balance zwischen epidemiologischer Notwendigkeit und der Toleranzschwelle der Menschen bewahrt werden muss.

Dies bedeutet aber nicht, dass der Gesetzentwurf zum Scheitern verurteilt ist. Im parlamentarischen Verfahren lassen sich durchaus noch Änderungen erzielen. Am Freitag, den 16. April, findet eine Expertenanhörung statt, deren Ergebnisse sicherlich in eine weitere Fassung des Entwurfs einfließen werden.

Die Vorschläge der Bundesregierung dienen auch nicht, wie von manchen unterstellt, einer verstärkten Kontrolle der Bevölkerung oder dem Ausbau der Staatsmacht. Es geht ausschließlich um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Der von der Kanzlerin stets geforderte konsequente Lockdown basiert auf Zahlen, deren Beweiskraft außer Frage steht. Von 31.000 Intensivbetten in Deutschland stehen zurzeit auf Grund von Personalmangel nur 24.000 aktiv zur Verfügung. Davon sind 20.500 bereits belegt. Die Personalnot wird sich nicht kurzfristig beheben lassen. Damit ist angesichts der derzeit steigenden Infektionszahlen – die sich in kurzer Zeit verdoppelt haben – die Gefahr einer Auswahl von Patienten zur Behandlung auf den Intensivstationen, die sogenannte Triage, akut und steht unmittelbar bevor. Insoweit ist ein Handlungsbedarf nicht zu bestreiten.

Die gute Nachricht lautet: wir sind definitiv weiter als vor einem Jahr, in dem wir von der Pandemie überrascht wurden. Die „AHA-Regeln“ (Abstand; Hygiene, Alltagsmaske, mittlerweile vielerorts ersetzt durch FFP2-Masken) werden weitestgehend befolgt. Die Mobilität und die Anzahl der persönlichen Begegnungen ist deutlich reduziert worden, wenn auch nicht so radikal wie im ersten Lockdown zwischen März und Juni 2020. Die Menschen werden weiträumig getestet, sei es beim Ärzten und Apothekern, sei es in offiziellen Testzentren, sei es am Arbeitsplatz, sei es in Schulen. Wir wissen, wie  beispielsweise durch Lüften und die Installation von Raumluftanlagen die Aerosol-Belastung deutlich verringert werden kann. Auch beim Impfen steht Deutschland im Vergleich der OECD-Länder gar nicht schlecht da, wir belegen mittlerweile einen der vorderen Plätze, und ich setze große Hoffnung darauf, dass durch massive Lieferungen vom Impfstoffen im laufenden Quartal sowie den Einsatz von Haus- und Betriebsärzten die Impfkampagne deutlich an Fahrt aufnimmt – denn das Impfen ist letztlich die einzige wirklich langfristige Hoffnung, um das Virus niederringen zu können.

Vielfach wird die Inzidenzzahl von 100, ab der die bundesweite „Notbremse“ ziehen soll, als unzureichend oder verfehlt kritisiert. Wissenschaftler und Experten gehen davon aus, dass sogar schon ab einer Inzidenz über 50 eine Nachverfolgung nicht mehr möglich ist, zumal im Hinblick auf das verstärkte Tempo der Ausbreitung der Krankheit durch die britische Mutante. Ich halte die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Inzidenzzahl von 100 für vertretbar. Gleiches gilt für die Indizenzzahl von 200 für die Frage nach der Schließung von Schulen und Kitas, nachdem Kinder sich zwar seltener selber anstecken, aber durchaus Träger des Virus sein können. Allerdings sollte eine Schulschließung angesichts der Folgen für die betroffenen Kinder nur das allerletzte Mittel sein, vorher muss alles versucht werden, um mit einer Mischung aus Präsenzunterricht im Wechsel, Digitalunterricht, verbesserten Testkonzepten und mehr Lüftungsgeräten die Situation zu verbessern. 

Ich sehe durch diese Maßnahmen auch das Grundgesetz nicht gefährdet. Die Regeln sind zeitlich eng gefasst und werden nach einer Eindämmung der Pandemie auch wieder aufgehoben. Entscheidend ist, dass Einschränkungen stets auf ihre Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit hin überprüft werden müssen und als „ultima ratio“ zu gelten haben, während Testen, Impfen sowie Nachverfolgungen durch die Gesundheitsämter oder Apps Vorrang genießen.

Sorgen bereitet mir vielmehr die konkrete Durchführung des Bundesinfektionsschutzgesetzes, wenn mehrere Regelungen teils parallel nebeneinander stehen. Dazu gehören individuelle Entscheidungen von Gesundheitsämtern, die je nach Infektionslage durchaus über den bundesweiten Rahmen hinausgehen dürfen, Rechtsverordnungen der Länder, die jeweils für ein Bundesland gelten, sowie eine modifizierte Gesetzgebung des Bundes. Hierbei bedarf es auch einer klareren Kommunikation, da sonst die Menschen das Geschehen nicht mehr nachvollziehen können.

Nach meiner Ansicht sollten drei Aspekte deutlich im Vordergrund stehen:

  • Konsistenz der Regelungen, da ein bundesweiter Flickenteppich und parallele, nicht im Detail aufeinander abgestimmte Regelungen nicht vermittelt werden können;
  • Eine Berücksichtigung weiterer Faktoren über die bloße Inzidenzzahl hinaus wie etwa Reproduktionswert, Belegung der Intensivbetten oder Entwicklung der Sterblichkeit auch gemessen am Alter der Betroffenen.
  • Wahrung und stetig neue Überprüfung der Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit beschlossener oder geplanter Maßnahmen.

An diesen Aspekten werde ich auch meine Einstellung zur geplanten Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes orientieren. Dabei werde ich auch stets im Blick behalten, dass wir nach über einem Jahr der Pandemie die enormen Kollateralschäden nicht mehr bestreiten können: Erschöpfung, Resignation, Überlastung und psychische Folgeerscheinungen bis hin zur Depression bei großen Teilen der Bevölkerung – vor allem bei besonders belasteten Gruppen wie Eltern, Selbstständigen oder psychisch labilen Menschen. 

Wir alle benötigen Hoffnung und Aussicht auf ein kleines Stück Normalität, nicht zuletzt die Aussicht auf einen verlässlich planbaren Sommerurlaub. Die Bemühungen der Regierungen zum Infektionsschutz dienen – bei aller Unvollkommenheit – genau diesem Zweck. Kein Politiker hat Interesse daran, die Dauer der Pandemie unnötig zu verlängern. Ich würde mich freuen, Sie bei der Umsetzung dieses Zieles an unserer Seite zu wissen.

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