Statements zu aktuellen Themen

19. November 2020:

Meine Sicht auf den Beschluss des dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Bevölkerungsschutzgesetz)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es beruhigt mich, dass die große Mehrheit der Gesellschaft Vertrauen in den Staat hat. In der anhaltenden Phase der Corona-Pandemie wird vieles von uns abverlangt. Die große Mehrheit von uns ist sehr geduldig und akzeptiert, dass die uns wichtigen Grundrechte temporär eingeschränkt werden müssen.

Die Corona-Pandemie prägt seit Monaten unseren Alltag. Gestern hat der Bundestag die dritte Änderung des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite innerhalb von acht Monaten beschlossen – und dies war bitter nötig.

Das Parlament stärkt mit dieser Gesetzesanpassung seine Position und vertritt damit die Interessen der Bevölkerung. Leider wird das von vielen Menschen nicht erkannt, da Sinn und Zweck im Vorfeld zu wenig kommuniziert und erklärt wurden.

 

Was wurde erreicht?

Von einer Generalklausel kommend, haben wir einen Handlungsbereich für die Regierung festgelegt. Aufbauend auf das Infektionsschutzgesetz, das eine Pandemie nicht berücksichtigt hatte, haben wir den rechtlichen Rahmen nun klarer gefasst. Von zentraler Bedeutung dabei war, dass der Handlungsspielraum der Regierung eindeutiger und verständlicher formuliert wird.
JA, die Regierung muss zwingend handlungsfähig sein, denn die Lage ist dynamisch und gesundheitlich weiterhin bedrohlich.

Darüber hinaus ist das Gesetz durch den Bundesrat, der Vertretung der Bundesländer, zu genehmigen, was gestern unmittelbar erfolgte. Auf einer breiten demokratischen Grundlage wurden die Interessen der Bürger abgesichert. Es war ein zügiges, aber dennoch geordnetes Verfahren.

 

Warum war es erforderlich?

Die Anpassung des Gesetzes ist ein Beitrag, um den Erwartungen der obersten Bundesgerichte und des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden. Denn die Justiz erwartet klare gesetzliche Regeln, auf denen sie ihre Urteile begründen kann. Zugleich war es wichtig, der dynamischen Lage der Pandemie gerecht zu werden und die anstehende Phase der freiwilligen Impfungen inhaltlich darzustellen.

Keineswegs wurde der Gesetzesentwurf gutgläubig durchgewunken. In einem geordneten Verfahren, unter Einhaltung aller Vorgaben unserer Geschäftsordnung, wurde der Entwurf in den Fachausschüssen durchaus kontrovers beraten. Damit die Diskussion auf einer guten Grundlage geführt werden konnte, wurde fachliche externe Expertise eingebunden. Änderungsanträge haben dazu beigetragen, den Gesetzesentwurf erkennbar besser und verständlicher zu formulieren.

Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der auf einem breiten demokratischen Fundament steht. Darum konnte ich mit gutem Gewissen zustimmen.

 

Ist jetzt alles geregelt?

Nein, einiges regelt das Gesetz noch immer nicht. Den Schulbetrieb, Ausgleichszahlungen, Verhältnismäßigkeiten. Es wird durch Gerichtsurteile zu weiteren Anpassungen kommen. Dies ist üblich und trägt zur Akzeptanz und stetigen Präzisierung bei.

 

Was hat mich bewegt?

Die Diskussion wie auch der Schriftverkehr, den ich hierzu erhalten habe, haben mich zutiefst bewegt. Gerne habe ich den Mailverkehr der Bürger beantwortet, die die Debatte mit Unsicherheit, Angst und Sorge vor Verlust der Grundrechte begleitet haben. Dabei musste ich selbstkritisch feststellen, dass mehr Aufklärungsarbeit im Vorfeld erforderlich gewesen wäre.
 

Warum bin ich entsetzt?

Mehrere 1000 Mails, häufig gleichlautend, haben Hass, Misstrauen, Abneigung und gesteuerte Wut gegenüber dem Staat und seine handelnden Personen zum Ausdruck gebracht.

Dies hat mich erschüttert, denn ich musste erkennen, dass sich gutgläubige Bürger schnell von einer solchen Argumentation mitreißen lassen. Menschen mit Bedenken lassen sich verführen, Begriffe zu übernehmen, die an eine schreckliche Diktatur erinnern. Der Schritt hin zu Verschwörungstheorien ist deutlich kleiner als ich dachte. Auch die teils unangemessene Wortwahl hat mir deutlich gemacht, wie sehr sich die Art der Debatte auf ungute Weise verändert hat.

Ich bin ein überzeugter Demokrat und suche stets den Ausgleich in der Gesellschaft. Diktaturen verurteile ich, denn die Auswirkungen sind für die Gesellschaft zumeist verheerend.

Es ist unbegreiflich, wie viele Menschen tatsächlich glauben, es gäbe keinen Virus und eine epidemische Lage von nationaler Tragweite erst recht nicht. Was sich in unseren europäischen Nachbarländern und den USA gerade abspielt wird von diesen Menschen vollständig ausgeblendet. Dies mag psychologisch erklärbar sein, widerspricht jedoch komplett den Erkenntnissen der Wissenschaft, die nach meiner Überzeugung die Grundlage unserer Entscheidungen sein sollte.

Mein persönliches Fazit:

Viel Aufregung um Nix?

 NEIN, die Grundrechte müssen uns „heilig“ sein.

Ist es ein Freibrief für die Regierung?

NEIN, die Reform des Infektionsschutzgesetzes setzt der Regierung neue Grenzen, es ist das Gegenteil eines „Ermächtigungsgesetzes“.

Wurde viel erreicht?

JA, Maßnahmen müssen künftig begründet werden, Einschränkungen gelten nur befristet. Auch wurde unter § 28a aufgelistet, welche Beschränkungen zur Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 überhaupt möglich sind: dazu gehören Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbot von Veranstaltungen. Die Anordnungen müssen darüber hinaus verhältnismäßig sein.

Eine wertvolle Debatte?

NEIN, sie war verzerrt von Übertreibungen und Falschdarstellungen.

Vertrauen verspielt?

JA, denn Unsicherheit und Misstrauen werden vereinzelt Bestand behalten.

Demokratie ausgehebelt?

NEIN, die politische Debatte im Deutschen Bundestag unter Einbindung der Bundesländer hat zu Qualität und Klarheit beigetragen.

Alles richtig gemacht?

NEIN, die Kommunikation in solch weitreichenden Themen muss deutlich besser werden und schneller, gezielter und allgemeinverständlicher erfolgen.

Es ist zum Glück bisher nur eine Minderheit in unserem Land, die an Verschwörungstheorien festhält, Falschinformationen übernimmt und sich egoistisch verhält.

Wir müssen Fragen/Sorgen öffentlicher aufgreifen und Lösungen nachvollziehbar diskutieren. Das reduziert die spür- und sichtbare Verunsicherung der Gesellschaft. Menschen, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, sind dabei stets in die Beratungen einzubinden. Mit sachlichen Argumenten, gut abgewogenen Vorschlägen und tragfähigen Lösungen müssen wir den Veränderungsprozess gestalten. Die Corona-Krise wird sonst tiefe Risse in unserer Gesellschaft hinterlassen.

Ich lebe sehr gerne in Deutschland und möchte in keinem anderen Land leben. Ich bin ebenso froh über die demokratische Ordnung wie über die medizinische Versorgung und werde mich für deren Erhalt weiterhin einsetzen.


NACHRICHTLICH:

Was regelt der stets genannte Paragraph 28a?

„§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein:

1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,

2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,

3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht),

4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,

5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,

6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,

7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlichen Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die
Fortführung ihres Betriebs,

8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,

9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe,
Gewerbe, Einzel- und Großhandel,

10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,

11. Untersagung, soweit dies zwingend erforderlich ist, oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen
Zusammenkünften,

12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,

13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,

14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines
Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,

15. Reisebeschränkungen.

Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.

Die Maßnahmen sind jeweils zeitlich befristet. Das Gesetz ist in seinen Ausführungen unter §28a auf COVID 19 reduziert, und auf eine epidemische Lage begrenzt anwendbar.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/23944

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf – PDF Datei