Ich konnte heute dem Entwurf des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht zustimmen.

 

 

Warum wurde die vierte Fassung diskutiert:

 

 

Der Wunsch nach einer einheitlichen, zentralen Regelung hat uns häufig erreicht – ein erneuter Lockdown (Notbremse) soll helfen, die Pandemie zu bekämpfen.

 

 

Die Corona-Pandemie hat unser Land noch fest im Griff, die Kapazitäten der Intensivbetten neigen sich regional dem Ende zu – die personellen Kapazitäten in den Kliniken sind erschöpft. Danke allen Ärzten, Fach- und Pflegekräften für ihr großes Engagement.

 

 

Täglich beklagt unser Land Corona-bedingte Sterbefälle, auch in unserem Landkreis sind bereits 270 Patienten verstorben. In Gedanken sind wir bei den Betroffenen und den Angehörigen. Den Erkrankten wünsche ich gute Besserung und baldige umfängliche Genesung.

 

 

Die Corona-Inzidenz ist im Kreis Groß-Gerau mit 167,9 noch immer sehr hoch, unsere 14 Kommunen sind unterschiedlich stark davon betroffen.

 

 

Meine Kritik:

 

 

Ich bin der Ansicht, dass die 100-er Inzidenz nicht das einzige Kriterium sein sollte. Es gibt weitere Kriterien, die ergänzend einbezogen werden können: Reproduktionswert, Belegung der Intensivbetten oder die Entwicklung der Sterblichkeit. Das bundesweite Abstellen alleine auf den Inzidenzwert ist nicht vertretbar, das Infektionsgeschehen wird aus meiner Sicht nicht tatsächlich und angemessen abgebildet.

 

 

Die Wirksamkeit des Gesetzesentwurfs ist aus meiner Sicht nicht ausreichend und die Verhältnismäßigkeit mit Blick auf die Einschränkungen der Grundrechte nicht gegeben.

 

 

Die neuen Regelungen werden die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht im erhofften Maße steigern. Die Unverträglichkeit zu bereits bestehenden Regelungen wird zu weiterem Unmut führen. Der gewünschte Effekt der einheitlichen Regelung wird sich meines Erachtens nicht einstellen, die Schwellenwerte sind nicht her- bzw. ableitbar.

 

 

Was ist mir wichtig:

 

 

Ich plädiere stets dafür, dass alle Regelungen auf ihre Wirksamkeit und ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden müssen – sei es im Einzelhandel, sei es in anderen Bereichen wie Schule und den privaten Kontakten.

 

 

Die Bundesländer und Landkreise haben weiterhin alle Möglichkeiten, dem Infektionsgeschehen vor Ort wirksam entgegenzutreten. Sie müssen im Rahmen des Föderalismus stärker in die Verantwortung genommen werden – was vereinzelt bereits erfolgreich erfolgt.

 

 

Meine Bitte:

 

 

Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die jeweils gültigen Regeln zu halten. Wir müssen weiterhin gemeinsam dem Virus entgegentreten. Die Reduktion von Kontakten und die Einhaltung der AHA-Regeln ist hierbei von zentraler Bedeutung.

 

 

Ich würde mich sehr freuen, wenn mich Corona-Leugner und Anhänger von Verschwörungstheorien nicht mehr kontaktieren.