Das „Lieferkettengesetz“ ist beschlossen – Was bedeutet das?

Am 11. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („Lieferkettengesetz“) beschlossen. Mit diesem Gesetz verpflichten sich große deutsche Unternehmen, künftig Sorge dafür zu tragen, dass ihre Zulieferer Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.

Zunächst werden ab 2023 Unternehmen ab 3000 Beschäftigten verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße im eigenen Geschäftsbereich und bei ihren Zulieferern vorzugehen. Im Kern geht es darum, dass Waren und Dienstleistungen, die in Deutschland bezogen werden, weder durch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse noch durch Kinderarbeit erzeugt wurden. Bei Verfehlungen drohen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes.

Ab 2024 sollen auch Unternehmen ab 1000 Beschäftigten einbezogen werden.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Freiwilligkeit nicht funktioniert, das machte die Verabschiedung des Gesetzes erforderlich.

Die Union konnte wichtige Anliegen im Gesetzestext verankern:

  • Schaffung eines wirksamen Gesetzes hinsichtlich der Beachtung der Menschenrechte in der Lieferkette, ohne dabei bestehende und neue entwicklungspolitisch wichtige und verantwortlich gestaltete Handels- und Investitionsbeziehungen mit Entwicklungsländern zu erschweren.
  • Stärkung der Rechtssicherheit bei den Unternehmen, da die Pflichten aus dem Gesetz keine neue Haftungsgrundlage begründen und damit für die Unternehmen keine neuen Haftungsrisiken entstehen. Stattdessen setzt das Gesetz vielmehr auf eine behördliche Durchsetzung im Verwaltungsverfahren und mit Mitteln des Ordnungswidrigkeitsrechts.
  • Stärkung der Klarheit und Umsetzbarkeit wichtiger Regelungen durch die Unternehmen nach dem Grundsatz, dass nichts Unmögliches verlangt werden darf, sondern nur Machbares und Angemessenes.
  • Zu betonen ist, dass keine der erreichten Klarstellungen das Ziel der Stärkung der Menschenrechte in der Lieferkette infrage stellt. So sind z.B. mittelbare Zulieferer, bei denen je nach Sitzland oder Branche hohe Risiken hinsichtlich der Beachtung der Menschenrechte vermutet werden können, dadurch erfasst, dass Unternehmen verpflichtet sind, sie in ihre Risikoanalysen einzubeziehen, wenn ihnen eine substantiierte Kenntnis („tatsächliche Anhaltspunkte“) über mögliche Verletzungen vorliegen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, spricht von einem guten Kompromiss, und auch die Initiative Lieferkettengesetz begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes als wichtigen Schritt für Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten.

Stefan Sauer: „Mit diesem Gesetz stärken wir die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Zivilgesellschaften, es stärkt den Kampf gegen Ausbeutung und Kinderarbeit.  Das Lieferkettengesetz ist ein richtiger und wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit weltweit.“