Gesetzentwurf zum Bevölkerungsschutzgesetz

Gesetzentwurf zum Bevölkerungsschutzgesetz

Dem Gesetzentwurf werde ich in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Ich habe erhebliche Bedenken bezüglich der Wirksamkeit, Umsetzbarkeit und Überprüfbarkeit mancher Maßnahmen. Wie soll man beispielsweise eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr...